Übersicht

Energieversorgung

Bild: Pixabay.com

Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik heißt Blockade.

Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Energiewirtschaft in NRW stellt sich in der Energiepolitik gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Vor wenigen Tagen haben 78 Unternehmen aus der Energiewirtschaft ein Protestschreiben veröffentlicht, in dem sie sich gegen den Antrag der Landesregierung zur weiteren Einschränkung der Ausbaumöglichkeiten für Windenergien stellen. Dieser Antrag wird heute im Bundesrat diskutiert. Diesem Protest hat sich nun auch die NRW-Landesgruppe des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. angeschlossen.

Bild: Pixabay.com

Windkrafterlass schafft Unfrieden statt Entwicklungschancen

Zu dem gestern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verabschiedeten Windkrafterlass erklärt Michael Hübner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der gestern durch die Landesregierung beschlossene Windkrafterlass schafft Unfrieden und Unsicherheit. Anstatt eine geordneten Ausbauperspektive für die Zukunftsenergie Windkraft zu eröffnen, setzt die Mitte-Rechts-Koalition ihre Politik der Verunsicherung von Kommunen, Bürgern und Energieunternehmen fort.

Bild: Pixabay.com

„Bundesratsinitiative der Landesregierung für mehr Windkraft ist richtig“

Anlässlich der heutigen Diskussion zum Thema Windkraft im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung ist dem Anliegen der SPD-Landtagsfraktion gefolgt. Die von uns im November 2017 im Landtag vorgeschlagene Sonderausschreibung ist Gegenstand einer Bundesratsinitiative, die die Landesregierung nun im Januar vorgelegt hat. Ziel ist, einen Strukturbruch in der Windenergie in NRW zu vermeiden, indem zusätzliche Windenergie-Erzeugungskapazitäten in 2018 ausgeschrieben werden.

Bild: Pixabay.com

„Neuer Windenergieerlass kostet Arbeitsplätze in NRW“

Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Windenergie wird es ernst! Bereits Anfang September und damit noch vor der Bundestagswahl will die Landesregierung einen Kabinettsentwurf für den neuen Windenergieerlass vorlegen. Dieser sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor.

Termine