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Finanzen

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Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen

Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die…

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Kein Pardon gegenüber Steuerbetrügern!

Zu aktuellen Medienberichten über Cum-Ex-Geschäfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner: Das Ausmaß und die kriminelle Energie, mit der die Steuerzahler jahrelang um Milliarden Euro erleichtert wurden, ist erschreckend. Es zeigt auch, wie wichtig ein europaweiter Austausch ist, um solchen verbrecherischen Machenschaften das Handwerk zu legen.

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Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume.

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Staatskanzlei will Umbaukosten verheimlichen!

Trotz mehrfacher Nachfrage, sowohl schriftlich als auch heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss, verweigert die Landesregierung weiterhin jede Auskunft zu den bereits angefallen und noch geplanten Umbaukosten in der neuen Staatskanzlei.

Spielbanken sind rentabel

„Die Braut, die man unter die Haube bringen will, redet man nicht schlecht“, merkte Thomas Kutschaty an. Die Aussage ist eindeutig: „Wir wollen die Spielbanken nicht privatisieren“, sind sich Christian Dahm und sein Fraktionskollege Kutschaty einig. Dahm hatte den Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion in seinen Wahlkreis eingeladen, um sich das Casino in Bad Oeynhausen anzuschauen. Der Standort wäre von den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung, die Spielbanken an einen privaten Glücksspielbetreiber zu verkaufen, betroffen.

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Heimische Politik macht sich Sorgen um den Casinostandort Bad Oeynhausen und um die Zukunft der Beschäftigten

Die Mitte-Rechts Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch der Standort in Bad Oeynhausen wäre davon betroffen. Die Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze…

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Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche Zusagen

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Privat vor Staat‘ ist der Landesregierung wichtiger als die Interessen der Beschäftigten. Die Mitte-Rechts-Koalition gibt weder eine Arbeitsplatz- noch eine Standortgarantie. CDU und FDP handeln hier rein ideologisch.

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„Härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung und der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit sind und bleiben Kernanliegen der SPD“

Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat sich am gestrigen Tag über das Thema Verhinderung von europäischer Steuervermeidung informiert und ausgetauscht. Dabei wurden Modelle erläutert, wie die Steuervermeidung von Großkonzernen innerhalb der Europäischen Union zukünftig verhindert werden kann.

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„Mitte-Rechts-Koalition schwächt die Steuerfahndung NRW und erteilt dem Kampf gegen Steuerbetrug eine Absage!“

Medienberechtigen zufolge tritt die derzeitige Leiterin der Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean, zum 28. Februar 2018 von ihrem Posten ab. Neben Höfer-Grosjean wechselt auch ihr Kollege Volker Radermacher in die Privatwirtschaft. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit war die Wuppertaler Behörde deutschlandweit Vorreiter. Mehr als sieben Milliarden Euro hatte die Steuerfahndung Wuppertal unter dem vorherigen Leiter Peter Beckhoff und seiner Nachfolgerin Höfer-Grosjean durch die Überführung von Steuerbetrüger/-innen eingenommen.

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