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Frauen- und Familienpolitik

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Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt

Zum gestern verabschiedetem Gesetz zur zentralen Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In der Sache sind wir bei der Landesregierung. Es ist richtig, dass säumige Zahler von Kindesunterhalt künftig vom Land zur Kasse…

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Entlastung von Familien an der falschen Stelle

Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Düsseldorfer „Allerlei-Koalition“ bringt für Frauen- und Familienpolitik nichts Konkretes

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen: „Konkrete Zusagen bei der Frauen- und Familienpolitik? Nicht mit CDU und FDP in NRW. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb bleibt bei diesem wichtigen Thema mehr als vage. Die Ankündigung, eine „zielgerichtete Frauenförderung“ für Frauen in Führungspositionen schaffen zu wollen, ist ebenso unkonkret wie das Vorhaben, einen „Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ erstellen zu wollen. Im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gibt es lediglich das dürre Bekenntnis, dass für das Netz der Frauenhäuser in NRW eine solide Finanzierung sichergestellt werden soll. Auch die wichtige Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen, die weiter „unterstützt“ werden sollen, wird lediglich in einem Satz erwähnt.

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