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Haushalt

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„Der Haushaltsentwurf des Sozialministers zeigt: Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!“

Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:Der Haushaltsentwurf des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann ist ein Beleg dafür, dass die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher in zwei wichtigen Bereichen Korrekturen im Haushaltsentwurf eingebracht.

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„CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen Antworten schuldig“

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist weder sensationell noch Verdienst der aktuellen Mitte-Rechts-Koalition. Schon im Abschlussbericht von Norbert Walter-Borjans wurde für 2018 ein Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro prognostiziert. Offenbar wollte sich der Ministerpräsident nach der Schuldenorgie im Nachtragshaushalt nicht noch einmal Wortbruch vorwerfen lassen.

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„Steuerpläne von CDU und FDP führen zu Milliardenausfällen“

Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Die Äußerungen von CDU und FDP zur Haushaltsplanung sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Auf der einen Seite wird von ,gigantischen' Rekordsteuereinnahmen und den dadurch entstehenden Spielräumen für massive Steuerentlastungen gesprochen und gleichzeitig ein Nachtragshaushalt von 1,55 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt.

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„Schwarz-Gelb steuert auf vorsätzlichen Verfassungsbruch zu“

Zum aktuellen Stand der Landesregierung bezüglich ihrer Planungen zum Haushalt 2018 erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Wir haben Finanzminister Lienenkämper (CDU) schon im Juli darauf hingewiesen, dass eine Verabschiedung des Haushaltgesetzes 2018 spätestens in der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017 erfolgen muss. Dass die Landesregierung jetzt offensichtlich mit Hilfe politischer Taschenspielertricks vorsätzlichen Verfassungsbruch begehen will, ist höchst bedenklich.

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„Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen und auch 2017 hätten nach…