Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Äußerungen von CDU und FDP zur Haushaltsplanung sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Auf der einen Seite wird von ,gigantischen' Rekordsteuereinnahmen und den dadurch entstehenden Spielräumen für massive Steuerentlastungen gesprochen und gleichzeitig ein Nachtragshaushalt von 1,55 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt.
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