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Rolle der „Bosbach-Baum-Kommission“ bleibt unklar!

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten.Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird. Aktuell herrscht allerdings weiterhin Unklarheit über die zukünftige Rolle und Struktur der Kommission.

Thomas Kutschaty: „Schwarz-gelber Fehlstart in der Inneren Sicherheit“

Zu aktuellen Presseberichten zu den Planungen der Landesregierung zur Verteilung von Polizeistellen erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsiitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar: In 29 Polizeibehörden werden es weniger sein als zuvor. Von diesen Ankündigungen ist nichts mehr übrig. Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits kleinlaut ankündigen mussten, dass das Thema Stau diese Legislaturperiode wohl doch nicht zufriedenstellend angegangen wird, verabschieden sie sich nun mit der Inneren Sicherheit vom zweiten Wahlkampfschwerpunkt.