Übersicht

Inneres

Bild: Pixabay.com

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter dabei zu unterstützen, alltägliche Herausforderungen besser zu bewältigen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben. Eine der Kernaufgaben des ZIK ist auch die Befassung mit allen justiziellen Fragen der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung. Laut Rheinischer Post will Minister Biesenbach das Zentrum nun schließen. In einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch will die SPD-Fraktion die Hintergründe dazu beleuchten.

Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit,  Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern.

Bild: Pixabay.com

Der Feind steht rechts. Aber Reul zuckt mit den Schultern.

Zur Aktuellen Stunde im Innenausschuss des Landtags NRW anlässlich zweier unkontrollierter Nazi-Aufmärsche am vergangenen Freitag in Dortmund, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen, dass die Vorfälle in Dortmund einer intensiven polizeilichen Nachbetrachtung…

Bild: pixabay.com

Datenschutz nur Nebensache? Landesregierung legt mangelhaften Gesetzentwurf zum Datenschutz im Polizei- und Ordnungsrecht vor!

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags führte heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der europäischen Datenschutzregelungen in das nordrhein-westfälische Polizei- und Ordnungsrecht durch. Dabei wiesen die beteiligten Sachverständigen auf teilweise erhebliche Mängel hin, die bis zur möglichen Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen des Gesetzentwurfs reichen.

Bild: pixaby.com

SPD-Initiative bestätigt – Innenministerkonferenz spricht sich für statistische Erfassung von Stichwaffenangriffen aus!

In jüngerer Zeit gab es häufiger Berichte über zum Teil tödlich verlaufende Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im März eine Initiative gestartet, um Angriffe mit Stichwaffen in die polizeiliche Statistik mit aufzunehmen. Die Innenministerkonferenz der Länder ist diesem Anliegen auf ihrer jüngsten Tagung gefolgt.

Bild: pixabay.com

Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Michael Hübner: „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mitverhandelten und mitbeschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. Damit nicht genug: Über ihren Regierungssprecher lässt sie ihre eigenen Aussagen kurze Zeit später wieder revidieren. Dieses Hin und Her führt zu großen Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetrieben und Organisationen des Ehrenamts. Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW schaut bei alldem tatenlos zu.“

Bild: Pixabay.com

Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen

Nordrhein-Westfalen verfügt bis heute kein gesetzliches Veranstaltungsrecht. Es existiert vielmehr eine Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für Besucher/-innen von Großveranstaltungen nicht gerecht wird.

Bild: Pixabay.com

Bosbach muss die Kommission der Landesregierung verlassen

Das private Sicherheitsunternehmen Kötter Services hat den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in seinen Sicherheitsbeirat berufen. Bosbach ist zugleich Berater von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Namensgeber einer sogenannten Sicherheitskommission der Landesregierung.

Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen ziehen

Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt worden waren, nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt in der Zeit des ehemaligen Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) ohne jede Rechtsgrundlage vom Dienst freigestellt und weiter bezahlt wurde.

Bild: Pixabay.com

Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung

Heute wurde von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Diese weist eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung für Nordrhein-Westfalen auf. Die Straftaten gingen insgesamt um 6,5 Prozent von 1,47 auf 1,37 Millionen erfasste Straftaten zurück, der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Auch die Aufklärungsquote ist auf 52,3 Prozent gestiegen.

Bild: pixabay.com

„Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm in Deutschland seit dem Orkan „Kyrill“ im Januar 2007. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine…

Bild: Pixabay.com

„Bosbach-Kommission: Reul und Baum stehen im Abseits“

Nach monatelangem Stillstand, internen Unstimmigkeiten und vielen Nachfragen aus der interessierten Öffentlichkeit gibt es zum Jahresende nun doch noch Neuigkeiten von der im Wahlkampf von CDU und FDP angekündigten „Bosbach-Kommission“. Diese wurde heute von Ministerpräsident Armin Laschet als Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ berufen.

Bild: Pixabay.com

Rolle der „Bosbach-Baum-Kommission“ bleibt unklar!

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten. Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird. Aktuell herrscht allerdings weiterhin Unklarheit über die zukünftige Rolle und Struktur der Kommission.

Termine