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Integration

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Einmalige Chance bei Integrationshilfen vertan – Weiterhin kein Angebot aus einer Hand

Anlässlich der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 11.07.2018 im Düsseldorfer Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In der gestrigen Plenarsitzung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Chance verspielt, dass Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen künftig alle Angebote der Eingliederungshilfe aus einer Hand bekommen können. Die SPD –Landtags-fraktion NRW hat sich klar dafür ausgesprochen, dass das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes einen deutlichen Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leistet. Diesem Anspruch wird das neue Gesetz jedoch in der letzten Konsequenz nicht gerecht.

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat jetzt in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden.

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Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen

Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten vereinbart, dass Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Der Aufnahmestopp aus dem Kreis Borken zeigt, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht hält. Der CDU-Bürgermeister aus Vreden im Münsterland kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung.

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„SPD drängt auf Unterstützung für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Verwendung der Integrationspauschale erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit ist unklar, ob die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterleitet.

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