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Justiz

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Jetzt muss sich der Ministerpräsident bei der Justiz entschuldigen

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung hat das Land in eine Vertrauens- und Verfassungskrise geführt. Der Justizminister hat heute die Chance gehabt, hierzu klar Stellung zu beziehen. Diese Chance hat er nicht nur nicht genutzt. Er hat sie schlichtweg ignoriert.

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Minister Biesenbach, wo ist der USB-Stick?“

Zum Daten-Skandal um einen verloren gegangenen USB-Stick in der JVA Euskirchen erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Man muss sich das mal vorstellen: Ein USB-Stick mit sensiblen Personaldaten geht in der JVA Euskirchen verloren, ein Häftling…

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Individualverfassungsbeschwerde darf nicht von einfachen Mehrheiten abhängen

Die besondere Bedeutung der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde für jedermann muss durch eine Verfassungsänderung festgeschrieben werden. Die Anhörung zur Einführung einer einfachgesetzlichen Individualverfassungsbeschwerde im nordrhein-westfälischen Landtag hat nun ergeben, dass die Sachverständigen sich für die Festschreibung der Individualverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung aussprechen.

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Ankündigungsminister Biesenbach liefert nicht

Zum heute vorgelegten Bericht des Ministers für Justiz zur angekündigten Einführung des Strafbestands zum digitalen Hausfriedensbruchs erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Noch Ende 2017 hatte der Minister der Justiz keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich dafür einsetzen werde, den Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen. Jetzt musste der Minister gegenüber dem zuständigen Rechtsausschuss einräumen, dass die Landesregierung im Bundesrat einer entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat.

Viele Ideen für gute Rechtspolitik im NRW-Plan

„Wir freuen uns sehr, dass viele gute Ideen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in unserem Landeswahlprogramm verankert sind. Wir wollen, dass der Zugang zum Recht nicht vom Geldbeutel oder vom Bildungsstand abhängt“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen…

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