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Kinder und Jugend

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Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu schaffen

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt."

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Mehr Knete und mehr Große für die Kleinen!

Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrieren heute (23. Mai 2019) in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Die Demo steht unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“.

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Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung

Anlässlich der gestrigen (22.05.2019) Debatte zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein (Drucksache 17/6253)“ erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als…

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Am 23. Mai ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat aus diesem Anlass einen Antrag in das kommende Plenum eingebracht, mit dem sie sich dafür stark macht, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes fortzuschreiben. Ebenfalls in diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert.

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Willkommen im Club, Frau Scharrenbach!

Zur aktuellen Berichterstattung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Regina Kopp-Herr: "Schön, dass Frau Scharrenbach als Vorsitzende der Frauenunion NRW nun auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist. Nun liegt es an der CDU, gute Vorschläge im Sinne der Kinder zu erarbeiten. Ich kann mich noch gut an die Initiativen erinnern, die wir - zu einem großen Teil gemeinsam mit den Grünen - gestartet haben und die immer wieder an FDP und CDU gescheitert sind. Noch 2008 wurde von der CDU-Rednerin im Plenum behauptet, eigenständige Kinderrechte würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien eventuell sogar schaden oder das Kindeswohl schwächen. Ich freue ich mich über diese Einsicht und sage zu Frau Scharrenbach: Willkommen im Club!"

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Erzieherausbildung: Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln

Zur FDP-Kritik an der Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieherausbildung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen. Dadurch soll auch die Erzieherausbildung von Beginn an vergütet werden. Das FDP-geführte Familienministerium in NRW hat seit Amtsantritt keine Initiative für eine vermehrte Ausbildung ergriffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen geht sie dieses Thema nicht an. Mäkeln statt Handeln scheint die Devise zu lauten.

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Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes‘

Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

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„Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen: Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung. Das Versprechen von Minister Stamp, im Bedarfsfall mehr Geld bereitzustellen, erweist sich als ebenso leer wie die Fördertöpfe des Landes. Auch im Entwurf des Landeshaushalts für 2019 sind keinerlei Investitionsmittel für den Kita-Ausbau vorgesehen. So verspielt Stamp das Vertrauen von Eltern, Jugendämtern und Trägern.

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Beitragschaos beenden – wir brauchen endlich beitragsfreie Kitas!

Eltern werden in Nordrhein-Westfalen durch die Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen finanziell stark belastet. In 186 Satzungen haben die 186 Jugendämter des Landes ihre Elternbeiträge auf nahezu 186 unterschiedliche Arten geregelt. Dadurch zahlen Eltern mit vergleichbaren Einkommen zum Teil extrem unterschiedlich hohe…

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Kinder müssen in Autos vor Zigarettenqualm geschützt werden

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder tagen heute und morgen turnusgemäß in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz steht unter anderem der Vorschlag, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder an Bord sind. Das geht auf Initiativen der Landtagsfraktionen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück.

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Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

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