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Kleine Anfrage

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Die Antwort der Landesregierung auf 
kleine Anfrage bestätigt das Bild von 
schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege

Mit einer Kleinen Anfrage zum Arbeitsschutz im Pflegebereich wollten die SPD-Abgeordneten Christina Weng und Angela Lück Hintergrundinformationen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich in Erfahrung bringen. Die vorliegende Antwort bestätigt das schlechte Bild, welches Beschäftigte und Gewerkschaften beklagen. Durchaus alarmierend sind die ersten Ergebnisse der Schwerpunktaktion „Gesund und sicher pflegen“. Nur in 82 von 241 kontrollierten Einrichtungen wurde eine Gefährdungsbeurteilung zum Aspekt der Psychischen Belastungen angemessen durchgeführt. Dabei wird das Thema Burnout in den Kliniken schon seit Jahren breit diskutiert. Über die Hälfte der kontrollierten Einrichtungen wiesen Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften aus. Dies dürfe man nicht hinnehmen, betont Weng.

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Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?

Das ehem. Regierungsgebäude am Weserglacis in Minden mit seinem historischen Vierflügelbau im Stil der Weserrenaissance mit stattlichem Präsidialbau im gotischen Stil an der Rückfront prägt das Stadtbild in Minden und ist ein außergewöhnliches Bauwerk, das den Kreis Minden-Lübbecke insgesamt ungemein bereichert. Das Gebäude war zunächst Sitz der Regierung in Minden, anschließend saßen dort die Stadtsparkasse Minden und die Deutsche Bahn. Seit der Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn sind bis heute Teile der Stadtverwaltung im Gebäude  untergebracht. Das Bauwerk wurde also seit jeher von öffentlicher Hand genutzt. Das markante Gebäude war bislang im Eigentum des Landes NRW und wurde vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Ende August an einen privaten Investor veräußert. Der Landtag NRW muss über den Verkauf abschließend entscheiden.

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Wie ist es um den Arbeitsschutz im Pflegebereich bestellt?

Die Pflege wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Dies erfordert einen steigenden Personalbedarf, der bereits heute nicht gedeckt werden kann. Für das bestehende Personal bedeutet dies Arbeitsbedingungen die in den vergangenen Jahren immer schlechter werden. Diese Entwicklung wurde auch durch den DGB-Index „Gute Arbeit“ für den Zeitraum von 2012 bis 2017 bestätigt. Hier sind die Aufsichtsbehörden gefragt, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu überwachen und Verstöße zu ahnden.

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Kleine Anfrage: Verpasst die Landesregierung im Zuge der Pflegeberufereform die Gelegenheit soziale Härten abzubauen?

2012 hat die damalige SPD-geführte Landesregierung ein umlagebasiertes Ausgleichssystem zur Finanzierung der Ausbildung im Bereich der Altenpflege eingeführt. Dieses System bildet inzwischen auch die Finanzierungsgrundlage des auf Bundesebene angestoßenen Prozesses der Reform der Pflegeberufe. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels stellt diese Maßnahme ein adäquates und bewährtes Instrument zur Steigerung der Ausbildungstätigkeit im Sektor dar. Ein Nachteil der Ausbildungsumlage ist, dass sie die Pflegebedürftigen doppelt belastet. Zum einen finanzieren sie das System über ihre Beiträge zur Pflegeversicherung, zum anderen werden ihnen die Ausbildungskosten vom Einrichtungsträger in Rechnung gestellt (in NRW für 2019 4,32 Euro pro Tag).

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Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale im Kreis Minden-Lübbecke aus?

Gemäß Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können,…

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Antwort auf die kleine Anfrage: „Ist die Weseraue in Petershagen durch Giftmülleinlagerung gefährdet?“

Am Rande des EG-Vogelschutzgebietes „Weseraue“ ist in Petershagen-Lahde eine Aufbereitungsanlage für gefährliche Abfälle geplant. In einer kleinen Anfrage wollte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng von der Landesregierung u.a. erfahren, ob die Grenzwerte beim Hochwasserschutz/Grundwasser bei der Einbringung von belasteten Recyclingmaterial…

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Christina Weng: Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eklatant

Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige…

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Antwort auf die kleine Anfrage: „Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Minden-Lübbecke“

Die Europäische Union fördert mit verschiedenen Programmen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Regionen der Mitgliedsstaaten, so auch im Kreis Minden-Lübbecke. In einer kleinen Anfrage wollte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Zwischenstand über die Fördermittel für den Mühlenkreis…

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Was unternimmt die Landesregierung gegen das eklatante Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen?

Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige weitergegeben werden, wie den sogenannten „Hotelkosten“ für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten, der Ausbildungsumlage und den Kosten für Zusatzleistungen, gibt es sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Kreisen teils erhebliche Unterschiede.

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Kleine Anfrage: Hilfe für Mondscheinkinder

Bei der Xeroderma Pigmentosum, umgangssprachlich redet man von der Mondscheinkrankheit, fehlt den Betroffenen ein wichtiges Enzym in den Hautzellen, welches Schäden in der Haut (die z.B. durch die aggressive UV-Strahlung entstanden sind) repariert.  Die Betroffenen müssen das Tageslicht meiden…

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Aktuelle „Kleine Anfragen“

Die CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Verfahren zur unterjähringen Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen zu vereinfachen. In der Koalitionsvereinbarung bleibt man aber sehr unkonkret. Deshalb will die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng u.a. von der Landesregierung erfahren…

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„Polizei-Bezirksbeamte im Mühlenkreis von hoher Bedeutung“

Der „Schutzmann an der Ecke“, der Polizei Bezirksbeamte gehört zum alltäglichen Bild in den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis. Er ist bekannt und häufig der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger für alle kleinen und großen Probleme. Ob das auch in Zukunft noch so sein wird hat die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) jetzt bei der Landesregierung nachgefragt.

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Exzessiver Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen

Der Berichterstattung der Deutschen Presseagentur (dpa) zufolge hat in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Kalenderjahr bei Kindern und Jugendlichen die Häufigkeit von Krankenhauseinlieferungen infolge exzessiven Alkoholmissbrauchs wieder leicht zugenommen.

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Zum Ausbau der Bahnlinie Minden – Haste

Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die Landesregierung Minden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden.“ Das entspricht auch der Forderung von heimischen Politikern aus dem Mühlenkreis, die eine mögliche Neubaustrecke durch einen Tunnel im Jakobsberg ablehnen.

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