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Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Verpasst die Landesregierung im Zuge der Pflegeberufereform die Gelegenheit soziale Härten abzubauen?

2012 hat die damalige SPD-geführte Landesregierung ein umlagebasiertes Ausgleichssystem zur Finanzierung der Ausbildung im Bereich der Altenpflege eingeführt. Dieses System bildet inzwischen auch die Finanzierungsgrundlage des auf Bundesebene angestoßenen Prozesses der Reform der Pflegeberufe. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels stellt diese Maßnahme ein adäquates und bewährtes Instrument zur Steigerung der Ausbildungstätigkeit im Sektor dar. Ein Nachteil der Ausbildungsumlage ist, dass sie die Pflegebedürftigen doppelt belastet. Zum einen finanzieren sie das System über ihre Beiträge zur Pflegeversicherung, zum anderen werden ihnen die Ausbildungskosten vom Einrichtungsträger in Rechnung gestellt (in NRW für 2019 4,32 Euro pro Tag).

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Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale im Kreis Minden-Lübbecke aus?

Gemäß Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können,…

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Antwort auf die kleine Anfrage: „Ist die Weseraue in Petershagen durch Giftmülleinlagerung gefährdet?“

Am Rande des EG-Vogelschutzgebietes „Weseraue“ ist in Petershagen-Lahde eine Aufbereitungsanlage für gefährliche Abfälle geplant. In einer kleinen Anfrage wollte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng von der Landesregierung u.a. erfahren, ob die Grenzwerte beim Hochwasserschutz/Grundwasser bei der Einbringung von belasteten Recyclingmaterial…

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Christina Weng: Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eklatant

Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige…

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Antwort auf die kleine Anfrage: „Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Minden-Lübbecke“

Die Europäische Union fördert mit verschiedenen Programmen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Regionen der Mitgliedsstaaten, so auch im Kreis Minden-Lübbecke. In einer kleinen Anfrage wollte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Zwischenstand über die Fördermittel für den Mühlenkreis…

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Was unternimmt die Landesregierung gegen das eklatante Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen?

Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige weitergegeben werden, wie den sogenannten „Hotelkosten“ für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten, der Ausbildungsumlage und den Kosten für Zusatzleistungen, gibt es sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Kreisen teils erhebliche Unterschiede.

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Kleine Anfrage: Hilfe für Mondscheinkinder

Bei der Xeroderma Pigmentosum, umgangssprachlich redet man von der Mondscheinkrankheit, fehlt den Betroffenen ein wichtiges Enzym in den Hautzellen, welches Schäden in der Haut (die z.B. durch die aggressive UV-Strahlung entstanden sind) repariert.  Die Betroffenen müssen das Tageslicht meiden…

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Aktuelle „Kleine Anfragen“

Die CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Verfahren zur unterjähringen Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen zu vereinfachen. In der Koalitionsvereinbarung bleibt man aber sehr unkonkret. Deshalb will die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng u.a. von der Landesregierung erfahren…

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„Polizei-Bezirksbeamte im Mühlenkreis von hoher Bedeutung“

Der „Schutzmann an der Ecke“, der Polizei Bezirksbeamte gehört zum alltäglichen Bild in den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis. Er ist bekannt und häufig der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger für alle kleinen und großen Probleme. Ob das auch in Zukunft noch so sein wird hat die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) jetzt bei der Landesregierung nachgefragt.

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Exzessiver Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen

Der Berichterstattung der Deutschen Presseagentur (dpa) zufolge hat in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Kalenderjahr bei Kindern und Jugendlichen die Häufigkeit von Krankenhauseinlieferungen infolge exzessiven Alkoholmissbrauchs wieder leicht zugenommen.

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Zum Ausbau der Bahnlinie Minden – Haste

Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die Landesregierung Minden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden.“ Das entspricht auch der Forderung von heimischen Politikern aus dem Mühlenkreis, die eine mögliche Neubaustrecke durch einen Tunnel im Jakobsberg ablehnen.

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Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes Minden-Lübbecke übersehen oder vergessen?

Die „Innere Sicherheit“ war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf der heutigen Regierungsparteien. Man versprach mehr Polizisten einzustellen und im Koalitionsvertrag wurden diese auch für vier Bereiche vereinbart. Ein Bereich findet sich allerdings nicht im Koalitionsvertrag wieder: Der polizeiliche Bezirksdienst.

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Kleine Anfrage: Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken im Kreis Minden-Lübbecke

Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwicklung in NRW losgetreten. Indiz dafür ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitragssatzungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen, der bisweilen zu einem Gebührenwettbewerb zwischen den Kommunen geführt hat. Heute sind die Kita-Gebühren mehr…

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SPD setzt auf weitere Kooperation

Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe Im Herbst 2017 werden bereits mehr als 120 Medizinstudierende ihre klinische Ausbildung in Minden, Herford, Lübbecke-Rahden oder in Bad Oeynhausen absolvieren. Mit 6 Millionen Euro jährlich wird die Kooperation mit der Ruhruniversität Bochum vom Land unterstützt. „Dauerhaft“ sollte diese Förderung nach dem Willen der vormaligen SPD-Regierung sein. Die Sozialdemokraten in Ostwestfalen-Lippe wollten wissen, ob diese Zusage auch nach dem Regierungswechsel zu CDU und FDP Bestand hat.

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