Bewahren: Mieterschutz ohne Einschränkungen

NRW ist ein Mieterland. Mehr als 55 Prozent aller Einwohner des Landes leben in Mietwohnungen. Daher ist die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum eine verpflichtende Kernaufgabe der Landesregierung. Allerdings hat sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag von 2017 darauf verständigt, den landesrechtlichen Mieterschutz…

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„Landesregierung informiert ungenügend“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden Berichte der Landesregierung zu den Themen landesrechtlicher Mieterschutz und Landesbauordnung beantworten keine einzige der gestellten Fragen. Sie zeigen nur eines: Entweder Konzeptionslosigkeit oder Missachtung des Parlamentes und seiner Ausschüsse. Ich weiß nicht, was schlimmer ist!“

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„Das Wohnungsaufsichtsgesetz hat sich bewährt und muss erhalten bleiben!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant tiefe Einschnitte in den landesrechtlichen Mieterschutz. Nun stellt sich heraus, dass sie auch das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen will.

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CDU und FDP kündigen Großangriff auf Mieterinnen und Mieter an!

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schock! Mit dem Generalangriff von CDU und FDP auf das Mietrecht und damit den Mieterschutz in NRW kommt das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition für jeden zum Vorschein.

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