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Rede

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„Refinanzierung des Tarifvertrag Entlastung sicherstellen“ – Rede vom 30.06.2022

Seit mittlerweile 9 Wochen kämpfen die Beschäftigten der 6 nordrhein-westfälischen Universitätskliniken für einen Tarifvertrag Entlastung. Grund für die Forderung nach einen Entlastungstarifvertrag sind das gestiegende Arbeitsaufkommen in allen Bereichen, von der Pflege über die Therapieberufe bis hin zu Transportdienstleistungen. Der Tarifvertrag Entlastung soll sicherstellen, dass verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche gelten, ein Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten eingeführt wird und sich die Situation der Auszubildenden signifikant verbessert. Die SPD unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di. Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

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Änderung des Hochschulgesetzes NRW – Rede vom 29.06.22

Derzeit kämpfen die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken für einen Entlastungstarifvertrag. Damit Verhandlungen zwischen den Universitätskliniken und Beschäftigten über einem Entlastungstarifvertrag grundsätzlich möglich sind, bedarf es einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Diese ist notwenig, da die Universitätitskliniken Mitglied des Arbeitgeberverband des Landes ist und dieser wiederum Mitglied in der TdL. Die TdL lehnt eine Zustimmung mit Verweis auf ihre derzeitige Beschlusslage allerdings ab. Damit Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag geführt und gleichzeitig den Verbleib der Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder sichergestellt werden kann, soll das Hochschulgesetz geändert werden.

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Plenarrede vom 25.03.2022 zu „Erschwerniszulage für den Rettungsdienst im feuerwehrtechnische Dienst“

Heute haben die Fraktionen der CDU und FDP einen Antrag für eine Erschwerniszulage für den Rettungsdienst im feuerwehrtechnische Dienst in das Plenum eingebracht. In Verbindung mit dem Rettungsdienst ist inzwischen ein mehr als spannender Qualifikationenmix entstanden und Verantwortlichkeiten und Herausforderungen im Einsatz sind massiv gestiegen.

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Plenarrede zum SPD-Antrag: „Prävention und soziale Teilhabe von Senior:innen stärken!“

Der demographische Wandel stellt das Pflege- und Gesundheitssystem in Deutschland und in NRW vor große Herausforderungen. In den kommenden Jahren tritt die sog. Babyboomer-Generation ins Rentenalter ein, gleichzeitig wird die Generation in unserem Land immer älter und der Pflegebedarf der Menschen steigt. Hier besteht schon im Vorfeld der Pflegebedürftigkeit großer Beratungsbedarf, der durch die vorhandenen Strukturen in den Kommunen und Landkreisen nicht erbracht werden kann.

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Plenarrede vom 03.11.2021 zum Pflege-Antrag der AfD

In ihrem Antrag zur Lage in der Pflege und auf den Intensivstationen weist die AfD zu Recht auf die kritische Situation bei der Personalausstattung hin, aber konkrete Lösungsansätze zur Verbesserung bleibt die AfD - wieder einmal - schuldig.

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Plenarrede vom 30.06.2021 zum „Multiresistente Erreger“-Antrag der AfD

Die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass im Kampf gegen multiresistente Erreger die Erfahrungen des Infektionsschutzes, die während der Corona-Pandemie gesammelt wurden, genutzt werden sollen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng macht in ihrer Rede zu dem Antrag zunächst deutlich, dass die AfD widersprüchlich vorgeht bzw. auftritt.

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Plenarrede zum „Adipositas“-Antrag der AfD vom 17.06.2021

Am Donnerstagvormittag verharmloste die AfD-Landtagsfraktion wieder einmal die Corona-Pandemie und erklärte, dass Corona für Kinder eher harmlos ist und am Nachmittag brachte sie einen Antrag zum Thema Adipositas bei Kindern in den Landtag ein und darin sind Kinder plötzlich eine…

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Plenarrede: „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!“

In ihrer Rede zum SPD-Antrag „Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert - Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“ macht die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng deutlich, dass die Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich keine Lösung für das Personalproblem in der Pflege ist, sondern dieses sogar noch verschärft.

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Plenarrede vom 08.10.2020 zum Corona-Gästelisten-Antrag der AfD

In ihrer Rede zum Corona-Gästelisten-Antrag der AfD machte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng deutlich, dass die Gästelisten in Gaststätten und Restaurants ein wichtiger Baustein zur Kontaktverfolgung im Falle von Corona-Infektionen sind. Deshalb seien die Angabe der korrekten Daten wichtig und…

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Plenarrede zum SPD-Antrag zur Digitalisierung in der Pflege

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen, so auch im Pflegebereich. Die Digitalisierung kann das Pflegepersonal bei ihrer Arbeit unterstützen und so mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Patient*innen schaffen, die Pflegekräfte aber nicht ersetzen. In NRW sind Pflegeeinrichtungen die bereits intensiv mit neuen Technologien, wie einer elektronischen Pflegedokumentation oder technischen Assistenzsystemen, arbeiten eher eine Ausnahme. Dies will die SPD-Landtagsfraktion ändern, dazu haben die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und der Arbeitskreis Gesundheit Pflegeeinrichtungen besucht und sich mit Praktikern und Patienten darüber ausgetauscht, wie man die Pflege für die Patienten und für das Pflegepersonal verbessern kann. Die Erfahrungsberichte sind in einen Antrag eingeflossen, der heute in den nordrhein-westfälischen Landtag von der SPD eingebracht wurde.

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Rede zum Grünen-Antrag: „Den Beamt*innen in NRW die freiwillige Versicherung in der GKV ermöglichen“

Zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn müssen sich die Beamt*innen in NRW entscheiden, ob sie als freiwillig Versicherte in die GKV gehen oder ob sie eine private Krankenversicherung abschließen. Entscheiden sich die Beamt*innen für eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden sie aktuell benachteiligt: Während die Beamt*innen mit PKV eine Beihilfe zu den Versicherungsbeiträgen erhalten, müssen die in der GKV versicherten Beamt*innen den Versicherungsbeitrag komplett selbst tragen. Nur in Ausnahmefällen erhalten diese auf Antrag eine Beihilfe des Arbeitgebers. Dies will die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im Landtag NRW ändern und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht.

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Rede zum AfD-Antrag zur Schaffung einer psychiatrischen Präventionsambulanz in NRW

Die AfD-Landtagsfraktion hat am gestrigen Mittwoch einen Antrag mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen – Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für psychisch Kranke mit Risikoprofil“ eingebracht. Darin fordert sie eine Präventionsambulanz für psychisch Kranke. Grund für diesen Antrag sind die Ereignisse in Bottrop und Essen an Silvester 2018. Dort war ein Mann mit Absicht mit einem Auto in Menschenmengen gefahren. In den folgenden Tagen wurde darüber berichtet, dass eine psychische Vorerkrankung des Täters vorliegen könnte. In ihrer Rede machte Christina Weng zunächst deutlich, dass die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag vom eigentlichen Motiv der Tat ablenken wolle – Dem in der Vernehmung des Täters geäußerten Hass gegen Ausländer. Nach Ansicht von Christina Weng führt der von der AfD befeuerte Fremdenhass zu solchen Straftaten.

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Rede zum „Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in NRW“ am 12.12.2018

Jeder will eine gute Pflegeversorgung bei Krankheit und im Alter. Um dies zu erreichen, muss die Personalausstattung in den Einrichtungen und Kliniken deutlich verbessert werden und dies erfordert auch eine gute Ausbildung des Personals. Dafür müssen die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Das von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetz kritisierte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng als zu "halbherzig" und ist für sie ein "gesundheitspolitisches Wunschkonzert in d-Moll“.

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Plenarrede zum AfD-Antrag zur Sepsissterblichkeit am 14.11.2018

Die AfD hat heute einen Antrag mit dem Titel "Sepsissterblichkeit nachhaltig verringern – Erstellung und Umsetzung eines landesweiten Sepsisplans" ins Plenum des Landtages NRW eingebracht. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng kritisierte u.a. in ihrer Rede die Inhaltsleere des Antrages - obwohl dieser ein wichtiges Thema anspricht.

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