Zum heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP in NRW erklärt unser Landesvorsitzender Michael Groschek:
„Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben und das Gesamtresultat lässt viele Fragen offen. Die „Düsseldorfer Allerlei-Koalition“ bietet zahlreiche Angriffsflächen.
Vor allem Großstädte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage und großen sozialen Problemen müssen durch die schwarz-gelben Pläne beim Soziallastenansatz, bei der Einwohnerveredelung und bei den Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen extreme Belastungen befürchten.
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