CDU und FDP regieren an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbei. Die SPD-Fraktion will die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG abschaffen und die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land kompensieren.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um
die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu entlasten
Klarheit für die Kommunen in NRW zu schaffen
die Bürokratie und Klageverfahren zu reduzieren
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