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Umwelt

Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer

Zur heute veröffentlichten persönlichen Erklärung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Skandal um Christina Schulze Föcking wird immer bizarrer. Der vermeintliche Hackerangriff auf ihren Fernseher entpuppt sich als Bedienfehler des heimischen Videorekorders. Der ‚Hackerangriff‘ wurde damals vom Regierungssprecher als Angriff auf die Privatperson Schulze Föcking gegeißelt, die Landtagsfraktionen gaben eine Solidaritätserklärung ab. Und jetzt das.

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Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Dies betrifft die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, eine Pressemitteilung ihres Hauses, eine mündlichen Unterrichtung des Umweltausschusses und zuletzt ihre persönlichen Antworten in einer Fragestunde des Plenums. Bei jedem dieser Anlässe hat die Ministerin ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet und für unbedeutend erklärt.

Bienen und Insekten schützen

Bienen und andere Insekten übernehmen wichtige Aufgaben in den Ökosystemen und sorgen so für eine lebenswerte Umwelt und eine gute Lebensqualität für die Menschen.Aber durch den Einsatz von Pestiziden sind Bienen und andere wichtige Insekten in Gefahr. Nur etwa 40 Prozent der in Nordrhein-Westfalen geschützten Tier- und Pflanzenarten sind in einem „günstigen“ Erhaltungszustand.

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„Klimaschutzziele NRW werden erreicht – Fahrplan Energiewende nicht chaotisieren“

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Die Klimaschutzziele in NRW – 25 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Wert von 1990 – werden nach den derzeitigen Prognosen erreicht. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die verantwortungsvolle und realistische Klima- und Energiepolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die dieses Ziel zur Richtschnur in der Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 gemacht haben.  Das ist ein Erfolg der Regierung von Hannelore Kraft, der derzeitige Ministerpräsident Armin Laschet profitiert davon und räumt es auch öffentlich ein. Nur dadurch sind auch die bundespolitischen Klimaziele erreichbar, denn das Energieland Nummer 1 trägt eine besondere Verantwortung bei der Erfüllung der Klimaziele und dem Gelingen der Energiewende. Für beides haben wir ein solides Fundament gelegt.

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