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Verkehr

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Wird die Region Ostwestfalen-Lippe von der Deutschen Bahn abgekoppelt?

Was tut die Landesregierung um zu verhindern, dass die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn möglicherweise bald abgekoppelt wird? Die Antwort bleibt für die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL, Jürgen Berghahn, Christina Kampmann, Georg Fortmeier, Dr. Dennis Maelzer, Regina Kopp-Herr, Christian Dahm, Christina Weng, Ellen Stock und Angela Lück, weiter offen.

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„Wir lassen uns nicht abhängen“

Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurde der Bau einer ICE-Neubaustrecke durch den Jakobsberg in Porta Westfalica wieder ins Gespräch gebracht, obwohl es seit Jahren einen Beschluss zum Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Minden und Haste gibt. Auch wenn es noch keinen…

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Bahnanbindung der Region OWL – SPD gibt keine Entwarnung

Überrascht über die Pressearbeit des FDP-Landtagsabgeordneten Steffen Paul zur Bahnanbindung Ostwestfalen-Lippes zeigen sich die SPD-Landtagsmitglieder der Region. Auch sie hatten am Rande des jüngsten Plenums ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner J. Lübberink. Ihre Einschätzung: Noch sind viele Entscheidungen offen. „Auch wenn wir das ernsthafte Bemühen der Bahn erkennen, zu guten Lösungen zu kommen. Wir sahen uns nach dem Gespräch nicht in der Lage, Entwarnung zu rufen “, so Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus OWL. Das gelte sowohl für die stündliche ICE-Verbindung ab Bielefeld, als auch für die IC-Haltepunkte in der Region.

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Landtagsabgeordnete gehen gegen Verschlechterungen im Fernverkehr an

Mit einer gemeinsamen kleinen Anfrage wenden sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL, Jürgen Berghahn, Angela Lück, Georg Fortmeier, Christina Weng, Dr. Dennis Maelzer, Regina Kopp-Herr, Christian Dahm, Ellen Stock und Christina Kampmann, an die NRW-Landesregierung. Grund dafür ist die Befürchtung, dass die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn abgekoppelt werden könnte.

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„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst: In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.

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Zum Ausbau der Bahnlinie Minden – Haste

Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die Landesregierung Minden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden.“ Das entspricht auch der Forderung von heimischen Politikern aus dem Mühlenkreis, die eine mögliche Neubaustrecke durch einen Tunnel im Jakobsberg ablehnen.

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„Von moderner Verkehrspolitik keine Spur“

Anlässlich der "kleinen" Regierungserklärung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im heutigen Verkehrsausschuss des Landtags erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker: Carsten Löcker: "Diese Erklärung des neuen Ministers ist mehr als schwach. Von moderner Verkehrspolitik keine Spur. Stillstand ist aber Rückschritt, gerade in der Verkehrspolitik. Konzeptionslosigkeit, ja Hilflosigkeit bei der Staubekämpfung, das kann und darf nicht sein. Statt dem Wahlversprechen der CDU ,Bewegung wählen - Weg mit den Staus in NRW' Taten folgen zu lassen, gibt es nur wohlfeile Versprechungen. Nordrhein-Westfalen, seinen Menschen und seiner Wirtschaft drohen fünf verlorene Jahre."

Norbert Römer: „Lindner erteilt Laschet die Note Unbefriedigend“

Zur aktuellen Berichterstattung über den sogenannten Dieselgipfel erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ministerpräsident Armin Laschet hat sich vor dem Gipfel als harter Verhandler aufgespielt und angekündigt, er werde in Berlin mit der Faust auf den Tisch hauen. Augenscheinlich hat er aber nur mit Wattebäuschchen geworfen.

Carsten Löcker: Wo bleibt die neue Staufreiheit für Nordrhein-Westfalen?

Als nicht sonderlich kreativ entpuppt sich die Landesregierung, wenn es um die Reduzierung von Staus auf den Straßen Nordrhein-Westfalens geht. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW: "Die CDU ist im Landtagswahlkampf mit dem vollmundigen Slogan ,Bewegung wählen' angetreten und hat den Bürgerinnen und Bürgern das Ende der Staus in Nordrhein-Westfalen versprochen. Passiert ist bislang aber nichts.

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