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Verkehr

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„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst: In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.

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Zum Ausbau der Bahnlinie Minden – Haste

Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die LandesregierungMinden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden.“Das entspricht auch der Forderung von heimischen Politikern aus dem Mühlenkreis, die eine mögliche Neubaustrecke durch einen Tunnel im Jakobsberg ablehnen.

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„Von moderner Verkehrspolitik keine Spur“

Anlässlich der "kleinen" Regierungserklärung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im heutigen Verkehrsausschuss des Landtags erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:Carsten Löcker:"Diese Erklärung des neuen Ministers ist mehr als schwach. Von moderner Verkehrspolitik keine Spur. Stillstand ist aber Rückschritt, gerade in der Verkehrspolitik. Konzeptionslosigkeit, ja Hilflosigkeit bei der Staubekämpfung, das kann und darf nicht sein. Statt dem Wahlversprechen der CDU ,Bewegung wählen - Weg mit den Staus in NRW' Taten folgen zu lassen, gibt es nur wohlfeile Versprechungen. Nordrhein-Westfalen, seinen Menschen und seiner Wirtschaft drohen fünf verlorene Jahre."

Norbert Römer: „Lindner erteilt Laschet die Note Unbefriedigend“

Zur aktuellen Berichterstattung über den sogenannten Dieselgipfel erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Ministerpräsident Armin Laschet hat sich vor dem Gipfel als harter Verhandler aufgespielt und angekündigt, er werde in Berlin mit der Faust auf den Tisch hauen. Augenscheinlich hat er aber nur mit Wattebäuschchen geworfen.

Carsten Löcker: Wo bleibt die neue Staufreiheit für Nordrhein-Westfalen?

Als nicht sonderlich kreativ entpuppt sich die Landesregierung, wenn es um die Reduzierung von Staus auf den Straßen Nordrhein-Westfalens geht. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:"Die CDU ist im Landtagswahlkampf mit dem vollmundigen Slogan ,Bewegung wählen' angetreten und hat den Bürgerinnen und Bürgern das Ende der Staus in Nordrhein-Westfalen versprochen. Passiert ist bislang aber nichts.

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