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Wohnungsbau

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Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie

Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott: Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.

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Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.

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Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist vor allem in den Städten ein drängendes Problem. Wohnungsmangel ist sozial ungerecht und bedroht den sozialen Frieden. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Vorgängerregierung die soziale Wohnraumförderung in NRW bis 2017 attraktiver gemacht und die Förderergebnisse auf Rekordwerte gebracht.

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Wer Mieter schützen will, muss die Mietpreisbremse schärfen!

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  „Die pauschale Behauptung, die Mietpreisbremse wirke nicht und könne weg, stimmt nicht. Für die Wirksamkeit spreche, dass es zahlreiche Beispiele gebe, dass massive Mieterhöhungen wirksam begrenzt wurden. Es müsse nach Ansicht der Sachverständigen besonders im angespannten Wohnungsmarkt in NRW weiterhin einen starken Mieterschutz geben. Besonders die kommunalen Vertreter betonten, Mieterschutz im Bestand bedeute Schutz auf Heimat. Die Mietpreisbremse sollte beibehalten werden.

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„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann an den Landtag hervor. Dazu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende…

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„Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden“

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Sarah Philipp: Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

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Josef Neumann: „Moratorium bei der Landesbauordnung verhindert die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Behinderung“

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am angekündigt, das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr auf den Dezember 2018 zu verschieben. Dazu erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der der SPD-Landtagsfraktion NRW: „Das von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Moratorium verhindert die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Es ist zu befürchten, dass die von der SPD-geführten Vorgängerregierung vorgesehenen Verbesserungen bei der Barrierefreiheit von Gebäuden schlichtweg rückgängig gemacht werden. Es darf nicht sein, dass die guten Möglichkeiten und von vielen Sozialverbänden mitgetragenen Regelungen der Landesbauordnung für barrierefreies Wohnen abgeschwächt werden.

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